WIEDERRUFSRECHT & AGB
Wiederrufsrecht
Fernabsatzverträge mit Verbrauchern
(Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufs- und Rückgaberecht beim Fernabsatz
Wichtige Belehrung !
Bei im Internet bestellten Leistungen besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht. Die dafür massgeblichen gesetzlichen Vorschriften werden hier inhaltlich wiedergegeben. Bitte aufmerksam lesen.
Fernabsatz
Widerrufsrecht, Rückgaberecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach bürgerlichem Gesetzbuch zu. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung der Informationspflichten u.a. über Widerruf- und Rücktrittsrecht, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt.
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsabschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Wiederrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
§ 361 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dern Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, die auch Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Reglung des Satzes 2 enthält. Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten Verträgen gesondert zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ist der Vertrag schriftlich abzuschliessen, so muss dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so tritt die Beweislast den Unternehmer.
(2) Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Titels, soweit nichts anderes bestimmt ist entsprechende Anwendung. Der Verbraucher ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet; dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmässigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäss belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistung bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung ist deren Wert zu vergüten; die durch die Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) Informationen oder Erklärung sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinngemäß.
Quelle: Rechtsanwälte Andreas Hardt & Matthias Fritz, Lübeck
Die Kosten für eine Rücklieferung ab einem Warenwert von EUR 40,00 werden von Citysound übernommen. Bitte beachten Sie, dass unfrei an uns zurückgesandte Ware aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden kann. Wir bitten um kurze telefonische Mitteilung vor Rücksendung um Ihnen eine sog. "Freeway-Marke" für Rücksendungen innerhalb der BRD zukommen lassen zu können. Bei einem beschädigten Originalkarton, beschädigter Ware, fehlenden Zubehörteilen und Bedienungsanleitungen behält sich Citysound vor Schadenersatz zu verlangen. Für diese Rücksendung erstellt Citysound eine Gutschrift, welche auf Wunsch ausgezahlt wird. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen, bzw. Spezialanfertigungen oder geöffnete Software sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, soweit die Bestellung von Citysound mittels einer manuellen Auftragsbestätigung anerkannt wurde.
Der Kaufvertrag endet mit Zusendung der bestellten, bzw. sofern möglich, einer in Qualität und Preis gleichwertigen oder höherwertigen Ware und deren Zahlung durch den Auftraggeber. Teillieferungen behält sich City Sound vor.
AGB für Gwerbetreibende
§1
Die Frachtkostnen pro Lieferung - soweit nicht extra anders angegeben - betragen 10.-€. Wennn Sie eintragener Stammkunde sind, können Sie auch per Bankeinzug bezahlen. Nach Erhalt der Ware, buchen wir die Kosten von Ihrem Konto ab.
Lieferungen innnerhalb der EG sind ebenfalls möglich. Die Lieferungen erfolgen ausschlieslich gegen Vorkasse. Die Auslandstarife für Österreich, Schweiz, Italien, Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark, Finnland, Griechenland, Grossbritanien Frankreich, Irland, Luxemburg, Tschechien, Spanien, Schweden, Mallorca, Portugal betragen 13.- Grundgebühr für 2kg. Jedes weitere Kilo kostet 1,1 EUR (10kg also 21,80 EUR). Die Überweisungsspesen trägt der Kunde.
§2
Die Präsentation unserer Waren gilt nicht als verbindliches Angebot, sondern erst die Annahme der Bestellung durch uns. Es gelten im Wesentlichen die ges. Bestimmungen des herkömmlichen Versandgeschäfts. Der Vertrag ist mit dem Empfang der Bestellbestätigung durch den Kunden rechtswirksam. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übereignung der Ware an den Kunden.
§3
Wir bemühen uns, Ihnen die Ware unverzüglich zukommen zu lassen. Sollte es zu längeren Verspätungen kommen werden Sie innerhalb von 14 Werktagen darüber unterrichtet. Sie können in diesem Fall sofort von Ihrem Kauf zurücktreten.
§4
Alle angegebenen Preise sind Netto Preise in EUR (exclusive Umsatzsteuer).
§5
Alle Angebote sind bis zum erfolgreichen Vertragsabschluß freibleibend. Irrtümer in den Preislisten und bei Angeboten sind vorbehalten. Der Anbieter behält sich vor, notfalls gar nicht oder eine gleichwertige Ware zu liefern. Erfüllung für die Lieferung ist der Versandort und für die Zahlung ebenfalls Münster. Gerichtsstand ist Münster falls der Annehmende Vollkaufmann im Sinne des HGB oder eine öffentliche Person ist.
§6
Die Gewährleistung endet innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrenübergang, (bei Vertragspartnern die nicht im Sinne des § 13 BGB Verbraucher sind, reduziert sich die Gewährleistung auf 12 Monate) soweit nichts anderes vereinbart wurde. Zusätzliche Gewährleistungsansprüche richten sich an den Hersteller des Produkts. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Von jeglicher Gewährleistung ausgenommen sind typische Verschleissteile wie z.B.: Fader, Potentiometer, Antriebsriemen, Kabel, Leuchtmittel.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Zahlungsmittel sind EUR.
§7
Von der Rücknahme werden ausgenommen: Plattenspieler, Tonabnehmersysteme, Leuchtmittel, Ersatz- und Verschleissteile, Spezialanfertigungen, Sonderbestellungen.
§8
Eine Rücknahme der Waren bei geöffneter Umverpackung ist ausgeschlossen. Sämtliche anfallenden Transportkosten übernimmt der Käufer.
§9
Bei Reparaturen (auch bei Gewährleistung oder Garantiefällen) müssen Sie die Ware frei (Sie bezahlen zunächst die Frachtkosten) an uns zurücksenden. Unfreie Frachten werden aus organisatorischen Gründen nicht angenommen.
§10
Sollten die oa. AGB gegen eine gesetziche Vorschrift verstossen, so ist nur dieser Teil der o.a. AGB unwirksam. Alle anderen AGB bleiben davon unberührt (Salvatorische Klausel).
Mietbedingungen:
§ 1
Alle angegebenen Preise sind Brutto Preise in EUR incl. 19 UST - es sei denn, es wird ausdrücklich auf den Netto-Preis ohne die gültige UST. verwiesen.
§ 2
Alle Angebote sind bis zum erfolgreichen Vertragsabschluß freibleibend. Irrtümer in den Preislisten und bei Angeboten sind vorbehalten. Der Anbieter behält sich vor, notfalls eine gleichwertige oder höherwertige Ware zu liefern. Angebote haben eine Gültigkeit von 14 Tagen.
§ 3
Erfüllungsort bei eigener Abholung und für die Zahlung ist Münster. Gerichtsstand ist Münster falls der Annehmende Vollkaufmann im Sinne des HGB oder eine öffentliche Person ist.
§ 4
Die Ausgabe bzw. die Überlassung der Mietgegenstände erfolgt im Voraus gegen Barzahlung und gegen Vorlage eines gültigen Deutschen Personalausweises. Die Erhebung einer Kaution bleibt dem Vermieter vorbehalten.
§ 5
Zahlungsziel ist sonst spätestens sieben Tage nach Rechnungslegung, soweit nichts anderes vereinbart und angegeben wurde. Im Falle eines Zahlungsverzuges, den der Schuldner zu verantworten hat, wird automatisch ein INKASSOBÜRO mit der Wahrung unserer Interessen beauftragt. Die durch den Zahlungsverzug entsehenden Anwalts- und Gerichtskosten trägt der Schuldner. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt keine weiteren Lieferungen an den Schuldner zu gewähren.
§ 6
Die Mietgegenstände bleiben uneingeschränktes Eigentum der Firma City Sound c/o Albert Uhr. Eine weitere Vermietung an Dritte durch den Mieter ist strengstens untersagt bzw. bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Firma Citysound c/o Albert Uhr. Ebenfalls ist eine Verbringung der Mietegegenstände außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich verboten.
§ 7
Der Mieter haftet in vollem Umfang für die Mietgegenstände. Dies gilt insbesondere bei Sachbeschädigung, Vandalismus, Diebstahl, Unterschlagung und durch höhere Gewalt. Totalschäden werden als Neuwert, Teilschäden entsprechend den anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Etwaige Ausfallkosten übernimmt ebenfalls der Mieter.
§ 8
Die Miete wird tageweise berechnet. Die Mietgegenstände sind gereinigt bis spätestens um 12.00 Uhr am Rückgabetag zurückzugeben. Eine verspätete Rückgabe bis 14.00 Uhr wird mit einem Aufschlag von 50% des anfallenden Mietpreises berechnet. Bei einer Rückgabe nach 14.00 wird ein voller Tagespreis berechnet.
§ 9
Bei Rücktritt des Vermieters weniger als 10 Tage vor Mietbeginn werden 30% des Mietzinses, bei Rücktritt weniger als 5 Tage vor Mietbeginn 100% als Ausfallgebühren des Materialpreises in Rechnung gestellt.
§ 10
Sollten die oa. AGB gegen eine gesetzliche Vorschrift verstossen, so ist nur dieser Teil der o.a. AGB unwirksam. Alle anderen AGB bleiben davon unberührt (Salvatorische Klausel).